Das RKI meldet am Dienstag 169.571 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz steigt immer weiter und liegt nun schon bei 1441,0. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt die Kritik seiner Partei an RKI-Chef Lothar Wieler. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker.
News zu Corona vom 7. Februar 2022
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Grünen-Politiker warnt vor „falschen Hoffnungen“ bei Lockerungen
Kay Nietfeld/dpa Janosch Dahmen hat vor zu schnellen Öffnungsschritten in der Pandemie gewarnt. (Archivbild) 06.30 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren. Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. „Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen.“
Man müsse vorausschauend planen und dürfe nicht vorschnell lockern, argumentierte Dahmen. „Hier müssen wir in den nächsten Wochen für eine entsprechende Datengrundlage sorgen. Auf dieser Grundlage kann das RKI (Robert Koch-Institut) dann unter Einbezug der Empfehlungen des Expertenrates ein entsprechendes Stufenschema entwickeln.“ Die Pandemie werde auch in den nächsten Monaten eine Rolle spielen, deshalb würden weiterhin „verschiedene Schutzmaßnahmen“ benötigt.
RKI registriert 169.571 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1441,0
06.15 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1441,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1426,0 gelegen, vor einer Woche bei 1206,2 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 162.613 Ansteckungen.
Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die damit nicht in die offizielle Statistik einfließt.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 177 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 188 Todesfälle gewesen. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,41 an (Sonntag: 5,63). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.
Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler „außerordentlich unglücklich“
Michael Kappeler/dpa FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. 06.13 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe „große Zweifel“ an dieser – ebenso unangekündigten wie überraschenden – Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“ Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor – der Zeitpunkt kam aber überraschend.
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im „Spiegel“ das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie“, sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“ Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte daraufhin, Wieler habe „nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung“.
Deutschlandweit erneut zehntausende Teilnehmer bei Corona-Demonstrationen
dpa 06.11 Uhr: In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000 Teilnehmern bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp 14.000 Demonstranten. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich.
Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden. In Jena versuchten Gegendemonstranten beispielsweise, einen Aufzug der Kritiker der Corona-Maßnahmen zu blockieren. Die Beamten setzten daraufhin „einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade aufzulösen.
In Magdeburg lösten die Sicherheitsbehörden erneut einen nicht zulässigen Aufzug von 850 Maßnahmen-Kritikern auf. Dabei versuchten Demonstranten offenbar, Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin die Beamten ebenfalls mit „einfacher körperlicher Gewalt“ reagierten.
Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Schutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb hunderte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener Gegenstände.
Hausärzteverband zweifelt an Nutzen der Apotheken-Impfungen
Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild Die Mitarbeiterin eines Impfteams bereitet eine Spritze für die Corona-Impfung vor. 06.09 Uhr: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die Corona-Impfungen in Apotheken als nicht zielführend beurteilt. „Aktuell gibt es keinen Mangel an Impfmöglichkeiten, sondern vielmehr ein Überangebot“, sagte der Mediziner. In seinen Augen ergebe es daher wenig Sinn, noch mehr Impfstellen zu eröffnen. „Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme die Impfkampagne ankurbelt.“
Am Montag hatten bereits die ersten Apotheken in Nordrhein-Westfalen mit dem Impfen begonnen. Bundesweit startet die Aktion an diesem Dienstag. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind zunächst rund 500 von insgesamt 18 500 Apotheken beteiligt.
Der Hausärzteverbands-Vorsitzende sagte, zu Beginn der Impfkampagne seien die größten Hürden der Impfstoffmangel, unklare Zuständigkeiten und schlechte Kommunikation gewesen. „Das werden wir auch wieder erleben, wenn ein an Omikron angepasster Impfstoff zur Verfügung steht“, fügte er hinzu. Doch dann sei es nicht zielführend, wenn die begrenzte Menge Impfstoff auf immer mehr Impfstellen verteilt werden müsse. Weigeldt befürchtet, dass es in einer solchen Situation für Patientinnen und Patienten immer unübersichtlicher wird. Zudem bleibe es abzuwarten, wie viele Apotheken am Ende wirklich impfen und damit den logistischen und administrativen Aufwand auf sich nehmen.
Bayerns Kabinett will neue Corona-Lockerungen beschließen
04.00 Uhr: Nach den von Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett am Dienstag nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach den Worten des CSU-Chefs soll im Freistaat die aktuell noch geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr in der Gastronomie fallen. In Speiselokalen können Gäste damit wieder länger sitzen. Auch bei Sport und Kulturveranstaltungen sind Lockerungen zu erwarten. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten.
Mit den Lockerungen geht Bayern über die bisherigen Absprachen von Bund und Ländern hinaus. Söder rechtfertigte dies am Montag auf Nachfrage mit der – trotz Rekordinzidenzen – verhältnismäßig geringen Auslastung der Kliniken und hier insbesondere der Intensivstationen mit Covid-Patienten. Die nächste Runde der Bund-Länder-Beratungen ist für kommende Woche geplant.
Kommunen: „Spielraum“ bei Teil-Impfpflicht kann richtig sein
Dienstag, 8. Februar, 01.20 Uhr: Bei der Umsetzung der Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime hält der Städte- und Gemeindebund in bestimmten Fällen eine „zeitliche Streckung“ für sinnvoll. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich infrage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen.“
Bayern hatte am Montag angekündigt, die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, und unter anderem mit Sorgen vor einer Abwanderung von Pflegekräften argumentiert. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.
Landsberg sagte, in der konkreten Umsetzung zeigten sich jetzt regionale Unterschiede, die teilweise „den zeitgerechten Vollzug“ behinderten. „Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus. Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten.“
Die „jetzt auftretenden Schwierigkeiten“ seien teilweise vorhersehbar gewesen und seien zugleich „eine Mahnung, bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht vorab genau festzulegen, wie der Vollzug, die Umsetzung und die Kontrollen geregelt werden“, so Landsberg. „Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, auch solche jetzt auftretenden Sondersituationen bereits im Gesetzgebungsverfahren bundeseinheitlich in den Blick zu nehmen.“
Proteste gegen Corona-Leugner, Demos gegen Corona-Maßnahmen
23:20 Uhr: In vielen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. Es gab sowoohl Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als auch Kundgebungen gegen Impfgegner oder Corona-Leugner. Bayernweit protestierten insgesamt weit mehr als 10.000 Menschen bei etwa 200 Versammlungen. In Thüringen gingen insgesamt etwa 20.000 Menschen nach Angaben der Polizei auf die Straße. Größere Zwischenfälle seien zunächst nicht bekannt gewesen. Dabei blieb es nach ersten Angaben der Polizei größtenteils friedlich.
CDU-Chef Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
18.06 Uhr: Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: „Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein“, sagte Merz.
„Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.“ So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen.
Lauterbach kritisiert Söder-Vorstoß scharf: „Auch Bayern sollte das Gesetz ernst nehmen“
17.24 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“
„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik. 
Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
Söder verwies zur Begründung auf die personelle Situation in den Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung der Impfpflicht in den Heimen zu weiteren Engpässen beim Personal führen könnte, weil nach Inkrafttreten der Pflicht am 15. März ungeimpfte Mitarbeiter ihre Tätigkeit grundsätzlich nicht mehr ausüben dürfen. Jedoch muss in jedem Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt eine Entscheidung treffen. Dabei kann auch die jeweilige personelle Situation berücksichtigt werden.
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