Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach erklärteauf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch in Berlin erneut seine Vorliebezum Versandhandel. Außerdem wolle die Große Koalition die Versorgung „massivdigitalisieren“. Was die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)geplante Apothekenreform betrifft, zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch.Es fiel aber auf: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktionrühmt sich mit fremden Federn.
Regelmäßig lädt der SPD-Politiker Karl Lauterbach Journalistenzu einem Pressegespräch ein, in dem es um die aktuelle Gesundheitspolitik geht.Der Ablauf dieser Gespräche ist immer gleich: Lauterbach erklärt, an welchen Projektendie Große Koalition arbeitet und wird dabei nicht müde zu erwähnen, wie großdie Anteile der Sozialdemokraten – und insbesondere seine eigenen – an dengeplanten Neuregelungen sind. Am gestrigen Mittwoch hat Lauterbach es mit derEigenwerbung allerdings etwas übertrieben. Es ging um denArzneimittel-Versandhandel.
Der SPD-Politiker und Mediziner wurde gefragt, wie er denndas von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlageneEckpunkte-Papier und die Antwort der ABDA darauf bewerte. Seine Replik: „Eineganz ähnliche Maßnahme hatten Georg Nüßlein und ich in der letztenLegislaturperiode ja gemeinsam vorbereitet. Insofern freue ich mich, dass Spahndiesen Vorschlag nun aufgegriffen hat.“ Doch das stimmt so nicht. Richtig ist,dass es aus der SPD-Bundestagsfraktion einen sehr konkret formuliertenGesetzesvorschlag zur Lösung des Versandhandelskonfliktes gab. Dieser hatteauch in der Tat gewisse Ähnlichkeiten mit dem Spahn-Plan: Geplant war nämlich,einen Rx-Boni-Deckel im SGB V, also im Sozialrecht, zu verankern – in derHoffnung, dass die Regelung dort europarechtskonformer als in derArzneimittelpreisverordnung ist.
Aber dieser Vorschlag kam nicht von Lauterbach. Vielmehrwaren es die beiden SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke,die diese Idee ins Spiel brachten und einen konkret ausformuliertenGesetzesvorschlag vorlegten. DAZ.online liegt das Papier der beidenSPD-Abgeordneten noch vor, die beiden Büros verschickten es am 16. Februar2017. Auch inhaltlich ist Lauterbachs Aussage anzuzweifeln: Denn richtig ist,dass der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein und er zwei Fachgesprächeveranstalteten, bei denen sie einen Kompromiss zwischen Apothekern undVersandhändlern moderieren wollten. Nüßlein selbst hat sich inDAZ.online-Interviews aber stets für das Rx-Versandverbot ausgesprochen und dasVorgehen der SPD in der Sache kritisiert.
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