Gezerre um Bundes-Notbremse: Nun soll sie aufgeweicht werden

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Deutsche Intensivmediziner appellieren an die Politik, schnellstmöglich bundeseinheitliche Lockdown-Regeln im Infektionsschutzgesetz zu beschließen. Vielerorts wird die Situation immer angespannter – Intensivstationen füllen sich. Alle aktuellen Corona-News finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 16. April

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Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Was Sie zum Lockdown-Gesetz wissen müssen

RKI: "Starker Anstieg der Fallzahlen setzt sich fort" – 25.831 Neuinfektionen in Deutschland

Freitag, 16. April, 06.00 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards wiedergeben. Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dp

In seinem aktuellen Lagebericht von Donnerstagabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Besonders stark seien sie in den jüngeren Altersgruppen gestiegen.

Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25.464 Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen noch mit 95,6.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.099.273 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.752.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 79 628.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 1,18 (Vortag: 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 118 weitere Menschen anstecken. "Der 7-Tage-R-Wert liegt über 1. Dies bedeutet weiterhin eine deutliche Zunahme der Fallzahlen", hieß es im Lagebericht. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Restaurants und Theater öffnen: Portugal lockert nächste Woche weiter

22.50 Uhr: In Portugal beginnt kommende Woche die dritte Phase der Corona-Lockerungen, in der Restaurants, Einkaufszentren, Theater, Gymnasien und Hochschulen wieder öffnen dürfen. Im größten Teil des Landes könne die "nächste Phase der Wiedereröffnung" am Montag beginnen, bestätigte Regierungschef António Costa am Donnerstag. Strengere Regeln gelten dann nur noch in elf Gemeinden mit höheren Infektionszahlen. Auch die Grenzkontrollen zum Nachbarland Spanien wurden um weitere zwei Wochen verlängert.

In Portugal waren die Infektionszahlen nach Weihnachten und Silvester dramatisch angestiegen und hatten zu einer Überlastung der Krankenhäuser geführt. Mitte Januar verhängte die Regierung einen strengen Lockdown, der seit Mitte März schrittweise gelockert wird. Zuerst durften die Grundschulen wieder öffnen, seit vergangener Woche sind auch Oberschulen, Museen und die Außenbereiche von Restaurants und Cafés wieder geöffnet.

Nach Höchstwerten von fast 13.000 täglichen Neuinfektionen Ende Januar hat sich die Zahl inzwischen bei etwa 500 eingependelt. Auch die Zahl der Corona-Patienten in den portugiesischen Krankenhäusern ist zum ersten Mal seit September auf unter 500 gefallen.

Mecklenburg-Vorpommern verschärft Regeln ab Wochenbeginn

22.02 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern plant einen erneuten Shutdown ab Montag. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin nach dem MV-Gipfel mit Vertretern von Regierung, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden ankündigte. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Außerdem sollen die Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Lediglich für die Abschlussklassen soll es weiterhin Präsenzunterricht geben. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien auch Baumärkte, Buch- und Blumengeschäfte. Friseure können ebenfalls geöffnet bleiben. Fahrschulen müssen hingegen weitgehend schließen.

Die Vorschläge des MV-Gipfels sollen am Freitag dem Landtag vorgelegt werden, erläuterte Schwesig. Noch am selben Tag sollen die Maßnahmen dann in eine Verordnung gegossen werden. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre soll es nicht geben, das sei rechtlich nicht möglich, sagte die Regierungschefin. Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun. Einige Regionen sind diesen Schritt bereits gegangen, darunter die Landeshauptstadt Schwerin. Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Neuinfektionen steigen weiter in die Höhe – keine Senkung der Zahlen in Sicht

21.06 Uhr: Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle steigt weiter sprunghaft an: Die Gesundheitsämter der Bundesländer haben am Donnerstag binnen 24 Stunden 27.972 Corona-Neuinfektionen gemeldet, wie eine Auswertung von FOCUS Online zeigt.

Damit meldeten die Länder rund 5000 Neuinfektionen mehr als am Donnerstag der vergangenen Woche, als die Länder 23.162 Corona-Fälle übermittelt hatten. Der heutige Tageszuwachs übertrifft damit den gestrigen Wert mit 25.800 neuen Corona-Fällen.

Die Zahl der Todesfälle sank am Donnerstag dagegen leicht. Die Länder verzeichneten binnen 24 Stunden 282 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Vor genau einer Woche lag diese Zahl bei 347 Todesfällen. Seit Beginn der Pandemie starben somit bundesweit 79.487 Menschen an oder mit dem Coronavirus.

Die Zahl der Intensivpatienten veränderte sich im Vergleich zum Vortag kaum. Laut Daten des DIVI-Intensivregisters wurden 4679 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt – ein Minus von einem Patienten. Dagegen stieg die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten, die künstlich beatmet werden mussten, auf 2662 Patienten an. Das sind neun mehr als gestern. Der 7-Tage-R-Wert liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit bei 1,18 (Vortag 1,11).

Mit einem baldigen Abflauen ist diesmal nicht zu rechnen: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort", heißt es vom RKI im Lagebericht vom Mittwochabend. Rund um die Osterfeiertage wurde nach Angaben des Instituts weniger getestet und gemeldet.

Erschwert wird die Eindämmung durch die massive Ausbreitung der ansteckenderen Variante B.1.1.7, die inzwischen auch in Deutschland das Geschehen dominiert

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.084.870 Fälle, 79.487 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg 400.029 (+3472), 9022 Todesfälle (+15)
Bayern 542.439 (+5458), 13.658 Todesfälle (+52)
Berlin 157.020 (+1022), 3143 Todesfälle (+9)
Brandenburg 94.973 (+883), 3429 Todesfälle (+16)
Bremen 23.077 (+191), 428 Todesfälle (+0)
Hamburg 67.132 (+458), 1423 Todesfälle (+2)
Hessen 238.586 (+1992), 6565 Todesfälle (+22)
Mecklenburg-Vorpommern 35.430 (+334), 921 Todesfälle (+3)
Niedersachsen 216.496 (+2234), 5106 Todesfälle (+26)
Nordrhein-Westfalen 663.746 (+6318), 14.762 Todesfälle (+40)
Rheinland-Pfalz 127.676 (+1092), 3422 Todesfälle (+12)
Saarland 34.351 (+232), 956 Todesfälle (+2)
Sachsen 242.343 (+1935), 8682 Todesfälle (+36)
Sachsen-Anhalt 81.913 (+799), 2913 Todesfälle (+16)
Schleswig-Holstein 54.498 (+362), 1473 Todesfälle (+2)
Thüringen 105.161 (+1190), 3584 Todesfälle (+29)

Gesamtstand (15.04.2021, 19.40 Uhr): 3.084.870 Fälle (+27.972), 79.487 Todesfälle (+282)

Vortag (14.04.2021, 20.13 Uhr): 3.057.022 Fälle (+25.833), 79.210 Todesfälle (+313)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.736.100 (+17.400). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 269.283.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,18 (Vortag: 1,11)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4679 (-1)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2662 (+9)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 15.04): 14.773.908 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (17,8 Prozent) und 5.276.028 Menschen eine Zweitimpfung (6,3 Prozent).

Israel hebt von Sonntag an Maskenpflicht im Freien auf

19.23 Uhr: Angesichts der niedrigen Corona-Infektionszahlen in Israel will das Land die Maskenpflicht im Freien von Sonntag an aufheben. Gesundheitsminister Juli Edelstein traf am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung, wie sein Sprecher bestätigte. Er folge damit den Empfehlungen von Gesundheitsexperten. In Innenräumen bleiben die bisherigen Anweisungen und die Maskenpflicht jedoch bestehen.

Fast vier Monate nach Beginn der rasanten Corona-Impfkampagne werden in dem kleinen Mittelmeerland immer weniger Neuinfektionen registriert – trotz weitreichender Lockerungen der Maßnahmen. Am Donnerstag teilte das Gesundheitsministerium mit, binnen 24 Stunden seien 196 neue Fälle gemeldet worden. Nur 0,4 Prozent von 55 470 Tests fielen demnach positiv aus.

Auch die Zahl der Schwerkranken fiel – auf 209. Zuletzt war die Zahl am 14. Juli mit 190 Schwerkranken niedriger gewesen. Ende Januar gab es noch rund 1200 schwerkranke Corona-Patienten in Israel.

Bisher haben mehr als 5,3 Millionen der rund 9 Millionen Israelis eine Erstimpfung mit dem Präparat von Biontech/Pfizer erhalten. Fast fünf Millionen Einwohner sind vollständig geimpft. Vor allem Geimpfte und Genesene genießen wieder viele Freiheiten. Maya Alleruzzo/AP/dpa

MV und Baden-Württemberg vor Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen

17.10 Uhr: Die Bundesländer Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern stehen wegen der Corona-Pandemie kurz vor einem Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie flächendeckenden Schul- und Ladenschließungen.

Im Südwesten wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

Wann genau der Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern beginnen soll, bleibt offen. Die Rede ist von "unverzüglich". Das Land könne die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens nicht abwarten. Die Corona-Infektionszahlen sind in MV zuletzt sprunghaft gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte am Mittwoch 158,3. Auch zur Dauer des Lockdowns gibt es in dem Papier keine Angaben. dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Die Schmiedestraße in der Schweriner Innenstadt.

Menschen, die außerhalb von MV leben, dürfen ihre Zweitwohnung im Nordosten den Plänen zufolge während des Lockdowns nicht aufsuchen. Die Schulen sollen bis auf die Abschlussklassen wieder in den Distanzunterricht wechseln, was in mehr als der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte ohnehin ab kommendem Montag geplant ist. Auch die Schließung der Kitas ist bereits verfügt worden. Für Kita- und Schulkinder bis Klasse sechs soll eine Notbetreuung angeboten werden.

Der Einzelhandel und Dienstleistungsanbieter sollen den Plänen zufolge bis auf Ausnahmen schließen. Zu den Ausnahmen sollen neben Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Drogerien auch Baumärkte, Buch- und Blumenläden gehören. Friseure können dem Entwurf zufolge ebenfalls geöffnet bleiben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Bei Corona-Regeln nicht auf "Bundes-Notbremse" warten

17.05 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat trotz geplanter "Bundes-Notbremse" konsequentes Handeln bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf regionaler Ebene angemahnt. "Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Tisch – diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht werden." Dies werde Schleswig-Holstein weiter tun. dpa/Frank Molter/dpa Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, steht im Plenarsaal.

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesichts weiter steigender Corona-Zahlen die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante "Bundes-Notbremse" zu warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte Spahn in Berlin.

Scholz hält Bundes-Notbremse für "richtige und verfassungsfeste Lösung"

15.41 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hält die geplante Bundes-Notbremse mit verschärften Corona-Regeln nach eigenen Worten nicht für juristisch angreifbar. "Die Verfassungsressorts haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie das Gesetz zu bewerten ist", sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Berlin. "Wir sind alle zu dem Ergebnis gekommen, dass das eine zulässige, richtige und verfassungsfeste Lösung ist." Christophe Gateau/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Experten des Kanzleramts sehen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk wird demnach etwa auf die Aufhebung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen seitens des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verwiesen. In der FDP-Bundestagsfraktion war von einer drohenden Klagewelle die Rede.

"Ganz klar wird das sicher von irgendwem angegriffen", sagte Scholz. "Deshalb haben wir uns besonders intensive Mühe gegeben, die Frage juristisch vorher zu prüfen." An diesem Freitag will der Bundestag erstmals über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Kommenden Mittwoch sollen die Neuerungen vom Bundestag beschlossen werden. Dann sollen sie noch den Bundesrat passieren. Scholz äußerte sich am Rande eines Besuchs in einem Krankenhaus in Berlin.

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.031.189, 78.897 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg 392.677 (+3244), 8981 Todesfälle (+35)
Bayern 532.844 (+1812), 13.561 Todesfälle (+48)
Berlin 154.671 (+677), 3128 Todesfälle (+1)
Brandenburg 93.342 (+318), 3372 Todesfälle (+3)
Bremen 22.594 (+110), 428 Todesfälle (+3)
Hamburg 66.195 (+269), 1412 Todesfälle (+0)
Hessen 234.519 (+707), 6521 Todesfälle (+33)
Mecklenburg-Vorpommern 34.526 (+506), 916 Todesfälle (+2)
Niedersachsen 212.475 (+615), 5047 Todesfälle (+29)
Nordrhein-Westfalen 652.737 (+2803), 14.656 Todesfälle (+68)
Rheinland-Pfalz 125.378 (+658), 3414 Todesfälle (+9)
Saarland 33.866 (+205), 954 Todesfälle (+4)
Sachsen 237.981 (+1477), 8607 Todesfälle (+39)
Sachsen-Anhalt 80.251 (+543), 2903 Todesfälle (+26)
Schleswig-Holstein 53.729 (+403), 1469 Todesfälle (+3)
Thüringen 103.095 (+391), 3525 Todesfälle (+23)

Gesamtstand (13.04.2021, 20.21 Uhr): 3.031.189 Fälle (+14.738), 78.897 Todesfälle (+326)

Vortag (12.04.2021, 19.30 Uhr): 3.016.451 Fälle (+10.147), 78.571 Todesfälle (+157)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.700.200 (+16.300). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 252.092.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,08 (Vortag: 1,09)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4688 (+26)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2666 (+4)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 13.04): 13.567.817 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (16,3 Prozent) und 5.117.056 Menschen eine Zweitimpfung (6,2 Prozent)

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