Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis ausgesprochen. „Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dass es unterschiedliche Besitzmengen gebe, die in der Regel nicht zu Strafverfolgung führen, halte sie für schwierig. „Während es zum Beispiel in Hamburg sechs Gramm sind, sind es in Berlin bis zu 15 Gramm. Das lockt natürlich Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren möchten.“ Cannabistourismus sei sicherlich nicht die Art von Tourismus, die sich Berlin vorstelle.
Die deutsche Hauptstadt ist international für ihre liberale Drogenpolitik bekannt. Als einer der zentralen Umschlagplätze in Berlin gilt der Mauerpark, den Ludwig am Dienstag besuchte. Nach dem Besuch sagte die Bundesdrogenbeauftragte laut „Tagesspiegel“, sie sei „ehrlich beeindruckt – leider im negativen Sinn“, und sprach von einem „rechtsfreien Raum“.
Kritik an Berliner Drogenpolitik
Der Görlitzer Park gilt in der Hauptstadt seit Jahren als Verkaufsplatz für Drogen, wogegen die Behörden zwar ankämpfen, jedoch bislang mit mäßigem Erfolg. Dutzende Dealer stehen dort an manchen Tagen. Auch das Kottbusser Tor sowie das Areal an der Warschauer Brücke sind dafür bekannt, dass dort Drogen verkauft werden.
Der SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut begrüßte den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragen. Ein einheitlicher Grenzwert im ganzen Land sei sinnvoll. „Dieser sollte sich aber am oberen Ende der bisherigen Werte in den Bundesländern orientieren.“ Dies könne zudem nur ein Anfang sein. Nötig seien etwa Modellprojekte in Kommunen, um neue Ansätze zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis zu erproben und zu evaluieren.
Der FDP-Fachpolitiker Wieland Schinnenburg kritisierte, die Forderung der Drogenbeauftragten löse das Problem des Schwarzmarktes nicht. Statt Besitzmengen zu regulieren, sollte die Bundesregierung eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige einführen. Dies schützte Konsumenten vor Gesundheitsgefahren, da sie nicht mehr Cannabis aus dubiosen Quellen beziehen müssten.
Quellen: DPA / „Tagesspiegel“
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