Nach technischer Panne meldet das RKI über 60.000 Neuinfektionen. Der Bundestag beschliesst eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Wegen der Omikron-Variante werden drei Impfungen die Regel sein, erklärt Lauterbach. Alle Neuigkeiten zur Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.
News zu Corona vom 9. Dezember
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Begrenzte Impfpflicht kommt – Bundesrat hat Änderungen zugestimmt
13.35 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Bundestag beschließt erste begrenzte Corona-Impfpflicht
11.53 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.
Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.
Tschechien führt Impfpflicht für alle ab 60 Jahren ein
11.48 Uhr: Die scheidende Regierung in Tschechien hat als eine ihrer letzten Handlungen eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab einem Alter von 60 Jahren verabschiedet. Sie tritt am 1. März 2022 in Kraft, wie aus einer am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des Gesundheitsministeriums in Prag hervorgeht. Verpflichtend wird die Impfung dann auch für Gesundheits- und Pflegepersonal, Ärzte und Medizinstudenten, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.
Ob die Verordnung Bestand hat, muss sich erst noch zeigen. Vertreter der künftigen Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien haben sich öffentlich gegen eine solche Verpflichtung ausgesprochen. Von einem "Schritt ins Dunkle" sprach der designierte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Er könnte die Entscheidung wieder rückgängig machen. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Gewinner der Wahl vom Oktober dürfte noch in diesem Monat erfolgen.
Fast eine halbe Million Menschen aus der Altersgruppe über 60 Jahren sind in dem EU-Mitgliedstaat noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft. Bei den Beschäftigten in Altersheimen und Pflegediensten liegt die Impfquote nur bei 65 Prozent. Tschechische Ärztevertreter sind in der Frage der Impfpflicht gespalten. Während die einen warnten, dass sie nur schwer zu kontrollieren sei, begrüßten andere die Entscheidung.
Lauterbach sieht nur zwei Pandemie-Lösungen: Impfpflicht und Boosterkampagne
10.50 Uhr: Karl Lauterbach hält angesichts der neuen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht für unausweichlich. Der neue Gesundheitsminister erläutert im „Spiegel“-Interview zwei Faktoren, die die Pandemie endlich beenden sollen.
Neben der allgemeinen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, plant der Gesundheitsminister auch mit einer neuen Booster-Kampagne die hohen Infektionszahlen und die Gefahr der Omikron-Variante einzudämmen.
Der SPD-Politiker spricht über die Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht, welche im Frühjahr kommen soll. „Diejenigen, die durch medizinische Argumente nicht erreicht werden, sind das Ziel der Impfpflicht“ so Lauterbach. Sollten sich Menschen dieser Pflicht entziehen, würden jedoch Konsequenzen folgen. „Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“
Lauterbach hält sich aber auch die Option offen, im Notfall dem Bundestag vorzuschlagen, „das öffentliche Leben weiter herunterzufahren“, wenn die Pandemie-Lage es erfordert.
Trotz Booster: Sieben junge Deutsche in Südafrika mit Omikron-Variante infiziert
06.20 Uhr: Eine junge Gruppe von Deutschen hat sich in Südafrika mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert, obgleich sie alle bereits geboostert waren. Dies berichtet ein Mitglied des Forschungskonsortiums, Wolfgang Preiser, welcher die Variante entdeckte, dem „Tagesspiegel“.
Momentan gebe es viele Durchbruchsinfektionen, jedoch ist auch Preiser davon überrascht, dass auch eine Booster-Impfung mit Biontech/Pfizer dies nicht verhindere. Die Infektionen der 25- bis 39-jährigen Deutschen seien die ersten Durchbrüche mit der Omikron-Variante bei Menschen, welche bereits eine Auffrischimpfung bekamen.
„Das darf man natürlich nicht falsch verstehen, dass die Impfung nicht helfe. Im Gegenteil: Das zeigt nur, dass auch die bestmögliche Impfung offensichtlich nicht ausreicht, um eine Infektion zu verhindern – was wir ja schon geahnt haben“, so Preiser.
Einer Studie zufolge, welche Preiser und Kollegen Donnerstag veröffentlicht hatten, hatte sich die Reisegruppe bereits Ende November oder Anfang Dezember mit der Omikron-Variante infiziert.
Die gesamte Gruppe hatten mindestens zwei der drei Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff bekommen. Sechs Personen von ihnen erhielten bei für ihre Booster-Impfung das Vakzin von Biontech, eine Person das von Moderna.
Mehr als 60.000 neue Fälle – alle drei Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Covid
Freitag, 10. Dezember, 06.00 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 413,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 422,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 442,1 (Vormonat: 232,1).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 61.288 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 74.352 Ansteckungen.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 484 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 390 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.423.520 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,75 (Mittwoch 5,79) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 5.329.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 104.996.
RKI rät auch Geimpften und Genesenen zu mehr Kontaktbeschränkungen
21.43 Uhr: Trotz eines leichten Rückgangs der wöchentlich gemeldeten Corona-Neuinfektionen rät das Robert Koch-Institut (RKI) zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie. Die hohe Infektionsgefahr bleibe angesichts der großen Fallzahl weiter bestehen, schreibt das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstag. In der ersten Dezemberwoche (29. November bis 5. Dezember) sei die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner um vier Prozent niedriger gewesen als in der Woche zuvor.
"Der leichte Rückgang der 7-Tage-Inzidenz könnte ein erster Hinweis auf eine sich leichtabschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein", schreibt das RKI. Auch aus anderen Datensystemen kämen vergleichbare Signale. Der Anteil positiver getesteter PCR-Proben habe sich in der Woche nicht weiter erhöht. Das RKI schränkt die Aussagekraft der Daten jedoch nach wie vor ein: "Trotzdem können weiterhin regional überlastete Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und regional erschöpfte Laborkapazitäten zu einer Untererfassung von Fällen führen." 
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Ein Mann wird von einer Krankenschwester von einem mobilen Impfteam des DRK mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen Corona geimpft. (Archivbild)
Von der neuen, als besorgniserregend eingestuften Variante Omikron seien bis 7. Dezember in Deutschland 28 Fälle durch Genomsequenzierung nachgewiesen worden (bis 1. Dezember waren es 4). Bei 36 weiteren Fällen bestehe aufgrund eines spezifischen PCR-Tests der Verdacht darauf.
Die aktuelle Entwicklung sei insgesamt weiter "sehr besorgniserregend", heißt in dem Bericht. "Nur durch eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen und rasche Erhöhung der Impfraten kann die Situation verbessert werden", schreibt das RKI. "Eine maximale Reduktion der Übertragungsraten ist auch notwendig, um die zu erwartende Ausbreitung der Omikron Variante zu verlangsamen."
Grundsätzlich sollten laut RKI alle Menschen – auch Geimpfte und Genesene – nicht notwendige Kontakte reduzieren und Reisen vermeiden. "Insbesondere vor Kontakt zu besonders gefährdeten Personen sollte ein vollständiger Impfschutz vorliegen und ein Test gemacht werden."
Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich: Hohe Strafen drohen
15.09 Uhr: Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor.
Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das gelte dann als "tätige Reue". "Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest.
Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler. "Das ist zu viel." Alle drei Monate werde das Melderegister mit dem Impfregister abgeglichen und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner. 
dpa/Georg Hochmuth/APA/dpa/Symbolbild Die Innenstadt von Wien.
Die Impfpflicht werde von vier der fünf Parlamentsparteien getragen, so Edtstadler. So unterstützten auch die Oppositionsparteien SPÖ und die liberalen Neos das Vorhaben. Eine Impfpflicht sei immer die "Ultima ratio", betonte die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Jetzt gelte es, nicht auf die Versäumnisse der Regierung zu schauen, sondern ausschließlich nach vorne. "Es wird ein klares politisches Signal gesendet, dass es als Bürgerpflicht gesehen wird", sagte die Neos-Chefin weiter.
Die Impfquote liegt in Österreich aktuell bei etwa 68 Prozent. Das Gesetz soll zunächst zwei Jahre gelten. Eine Impfquote, bei deren Erreichen die Impflicht wieder abgeschafft wird, wurde laut Mückstein nicht festgelegt. Die Aufklärung zum Nutzen des Impfens soll gerade noch vor Inkraftreten des Gesetzes noch einmal verstärkt werden.
Booster-Impfung laut EMA schon nach drei Monaten möglich
17.26 Uhr: Booster-Impfungen gegen Covid-19 könnten nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA auch schon nach drei Monaten erfolgen. Ungeachtet der geltenden Empfehlungen, die Auffrischung nach sechs Monaten zu verabreichen, "sprechen die derzeit verfügbaren Daten für eine sichere und wirksame Auffrischungsdosis bereits drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung", sagte der EMA-Direktor für Impfstrategie Marco Cavaleri am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Behörde in Amsterdam. Ein so kurzer Abstand wäre möglich, wenn dies "unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit wünschenswert ist".
Deutschlands Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, dass eine Auffrischimpfung in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen soll. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate kann laut Stiko "im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden".
Impfprämie statt Impfpflicht: Slowakei will älteren Menschen jetzt 300 Euro für den Pieks zahlen
16.08 Uhr: Über 60 Jahre alte Einwohner der Slowakei werden künftig mit einer Prämie von 300 Euro dafür belohnt, dass sie sich gegen Covid-19 impfen lassen. Das beschloss das Parlament in Bratislava am Donnerstag auf Antrag der Regierung. Zuvor war auch über eine mögliche Impfpflicht für alle über 60-Jährigen diskutiert worden. Dieser Vorschlag wurde aber nicht nur von der Opposition, sondern auch Teilen der Vier-Parteien-Koalition abgelehnt.
Die Slowakei kämpft derzeit mit einer der niedrigsten Impfquoten aller EU-Länder. Bis Donnerstag waren nur knapp über 45 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner vollständig gegen Covid-19 geimpft. Besonders niedrig ist der Anteil der Geimpften ausgerechnet unter den besonders gefährdeten älteren Menschen. Die schon vor der Corona-Pandemie unter Finanz- und Personalnot leidenden Krankenhäuser des Landes warnen schon seit Wochen vor einem drohenden Kollaps. Nicht lebensnotwendige Operationen werden aufgeschoben, Ärzte weisen darauf hin, dass viele Menschen auch an anderen Krankheiten als Covid-19 sterben, weil für sie keine Behandlungskapazitäten frei sind.
Stiko empfiehlt Corona-Impfung für jüngere Kinder mit Vorerkrankung
15.10 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) will die Corona-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten empfehlen. Aber auch gesunde Kinder sollen bei individuellem Wunsch geimpft werden können, hieß es ausdrücklich in einer Mitteilung des Expertengremiums vom Donnerstag zu einem Beschlussentwurf. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung. 
wochit / Getty Images Ein Kind wird geimpft
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