Die politischen Diskussionen auf dem BayerischenApothekertag sind zumeist eine schöne Veranstaltung für die Apotheker. Denn insbesondere in der Rede des oder der CSU-Gesundheitsministers/-in zeigt sich, wie groß die Übereinstimmung der CSU-Positionen mit denen der Apotheker ist. In diesem Jahr war dasetwas anders: Sowohl CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml als auch dieCSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner erklärten, dass das von den Apothekernso lange geforderte Rx-Versandverbot weiterhin der Königsweg sei. Diebayerischen Apotheker-Standesvertreter haben diese Forderung aber inzwischen aufgegeben.Kritik an der Standesführung gab es auch von der Basis und der Linken.
Bei der politischen Diskussion zur Eröffnung des BayerischenApothekertages am gestrigen Freitagabend in Bamberg mussten sich die Vertreterder Bayerischen Apotheker deutliche Worte anhören: Dr. Hans-Peter Hubmann, Chefdes Bayerischen Apothekerverbandes, und Thomas Benkert, Präsident derBayerischen Landesapothekerkammer, wurden für die derzeitige politischeAusrichtung der ABDA kritisiert.
Schon Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)stellte in ihrer Begrüßungsrede klar, dass sie von ihrer Meinung in denvergangenen Monaten eigentlich nie abgerückt sei: Huml erinnerte an denBundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot, den Bayern beantragt hatte, an denerst kürzlich erfolgten CSU-Appell zum Rx-Versandverbot im Münchener Landtagund daran, dass sie persönlich das Verbot auch im Koalitionsvertrag erkämpfthabe. Ja, man konnte das Gefühl gewinnen, dass Huml den derzeitigen Kurs derBundesregierung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eigentlich gar nicht mittragen will. Von der geplanten Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch (SGB) V istHuml schlichtweg nicht überzeugt: „Meine Juristen konnten mir die Sorgen nichtnehmen. Der Entwurf bringt keine Rechtsklarheit mit sich. Ich hätte mir ganzeinfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, also das Rx-Versandverbot,gewünscht.“
Noch deutlicher drückte es die CSU-BundestagsabgeordneteEmmi Zeulner aus, die im Gesundheitsausschuss sitzt. Die Frage, ob sie mit derPositionierung der ABDA zum geplanten Apothekengesetz zufrieden sei, wollte sie nicht beantworten. Vielmehrantwortete sie mit einer rhetorischen Frage: „Bin ich mit meinem Ministerzufrieden? Da ist immer noch Luft nach oben!“ Die „1-A-Lösung“ sei immer nochdas Rx-Versandverbot, wofür sich die CSU nach wie vor einsetze. Apothekersollten versorgen können, sie seien wichtig, weil sie sich um das Gemeinwohlkümmerten.
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