Umfrage: Zwei Drittel befürworten Bußgeld für «Impftermin-Schwänzer» / Reisebeschränkungen für Portugal und Großbritannien werden gelockert / Maas für baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen / Experten: Keine Herdenimmunität ohne Impfung von Kindern
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie überschlagen sich an manchen Tagen die Nachrichten zu COVID-19.
Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, bietet DAZ.online Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Corona-News des Tages – direkt aus dem News-Kanal der Deutschen Presse-Agentur.
14:56 Uhr
Umfrage: Zwei Drittel befürworten Bußgeld für «Impftermin-Schwänzer»
Menschen, die einen Impftermin ohne Absage verstreichen lassen, sollten nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen Geldbußen zahlen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Bonner «General-Anzeigers» sprachen sich 65,8 Prozent für eine solche Abgabe von «Impftermin-Schwänzern» aus. 28 Prozent lehnten sie ab, der Rest ist unentschieden. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in der Gruppe der über 65-Jährigen aus. Hier plädierten fast drei Viertel für eine Geldbuße, wenn jemand seinen Impftermin ohne Absage nicht wahrnimmt.
Forderungen nach Sanktionen für Menschen, die Impftermine ohne Absage verfallen lassen, waren am Wochenende aufgekommen. Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben. Die Bundesregierung lehnt Strafzahlungen ab.
Für die Civey-Umfrage wurden vom 5.7.2021 bis zum 6.7.2021 die Antworten von 5062 Teilnehmern berücksichtigt. Die Fragestellung lautete: «Sollten Personen, die ihre Corona-Impftermine ohne Absage nicht wahrgenommen haben, Geldbußen erhalten?». Antworten: Ja, auf jeden Fall – 44,8 Prozent; Eher ja – 21,0 Prozent; Unentschieden – 6,2 Prozent; Eher nein – 13,2 Prozent; Nein, auf keinen Fall – 14,8 Prozent. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozent.
13:42 Uhr
Reisebeschränkungen für Portugal und Großbritannien werden gelockert
Einreisesperre für bestimmte Personengruppen, 14 Tage Quarantäne: Wird ein Land als Virusvariantengebiet eingestuft, kommt der Reiseverkehr von dort nach Deutschland weitgehend zum Erliegen. Für fünf Länder in Europa ist dieser Ausnahmezustand jetzt vorbei.
Die Bundesregierung lockert die wegen der Verbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten verhängten Einreisebeschränkungen für Portugal, Großbritannien und Nordirland, Russland, Indien und Nepal. Am Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, wie das Robert Koch-Institut am Montagabend mitteilte. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt die Quarantänepflicht ganz, für alle anderen wird sie verkürzt.
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Reiseerleichterungen in der vergangenen Woche bereits in Aussicht gestellt. Hintergrund ist, dass die Delta-Variante des Coronavirus nun auch in Deutschland schon sehr weit verbreitet ist. Der eigentliche Zweck der drastischen Reisebeschränkungen – die Ausbreitung der Delta-Variante zu bremsen – hat sich damit weitgehend erledigt.
Indien war bereits Ende April als Virusvariantengebiet eingestuft worden, im Mai folgten Nepal und Großbritannien. Das EU-Land Portugal und Russland kamen erst am 29. Juni hinzu. In der höchsten Corona-Risikokategorie der Virusvariantengebiete gelten drastische Einreisebeschränkungen:
– Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen dürfen keine Personen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland transportieren, es sei denn, sie sind deutsche Staatsbürger oder haben einen Wohnsitz in Deutschland.
– Wer aus Virusvariantengebieten nach Deutschland einreist, muss für 14 Tage in Quarantäne – auch wenn er oder sie vollständig geimpft oder genesen ist.
Mit der Herabstufung zum Hochinzidenzgebiet entfällt das Beförderungsverbot ganz, die Einreise nach Deutschland ist also für alle Personen mit allen Verkehrsmitteln wieder grundsätzlich möglich. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nur noch für zehn Tage in Quarantäne, kann sie aber durch einen zweiten negativen Test auf fünf Tage verkürzen.
Die Infektionszahlen in den fünf herabgestuften Ländern sind weiterhin hoch, in Indien sinken die Infektionszahlen allerdings inzwischen deutlich. Am Dienstag erreichten die binnen eines Tages erfassten Corona-Neuinfektionen den niedrigsten Stand seit mehr als drei Monaten. In Russland steigen die Zahlen dagegen weiter, täglich werden weit mehr als 20 000 neue Fälle gezählt. Am Dienstag erreichte die Zahl der Corona-Todesfälle mit 737 einen neuen Höchststand.
Großbritannien ist das Land mit den höchsten Zahlen in Europa und kommt auf rund 230 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Portugal hat nach Zypern die höchsten Zahlen in der Europäischen Union.
Seit vorletzter Woche steigen die Infektionszahlen insgesamt in Europa. Dass es wegen der Delta-Variante zu neuen Einstufungen von Virusvariantengebieten mit harten Quarantäneregeln kommen wird, gilt aber als unwahrscheinlich – weil diese Variante eben auch in Deutschland schon stark verbreitet ist.
Mit der Herabstufung der fünf Länder sinkt die Zahl der Virusvariantengebiete weltweit am Mittwoch wieder von 16 auf 11. Die verbliebenen Ländern sind Brasilien und Uruguay in Lateinamerika, sowie neun Länder in Afrika: Südafrika, Botsuana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia und Simbabwe.
5:30 Uhr
Maas für baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen
Vielleicht schon Ende Juli sollen auch die letzten Impfwilligen ein Angebot bekommen. Und dann? Muss man dann immer noch Abstand halten und Maske tragen? Außenminister Maas hat dazu eine klare Haltung.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. «Damit ist im Laufe des August zu rechnen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.»
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. «Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.
Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte der SPD-Politiker damals der «Bild am Sonntag». Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. «Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend», sagte er der «Welt» (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. «Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.» Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. «Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden», sagte der Bundestagsvizepräsident. «Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.»
Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der «Welt» die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante «besorgniserregend».
1:00 Uhr
Experten: Keine Herdenimmunität ohne Impfung von Kindern
Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie geht davon aus, dass eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus ohne die Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht erreichbar ist. «Klassischerweise geht man von einer Herdenimmunität aus, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen den Erreger geschützt sind. Das setzt aber voraus, dass sich der Erreger in diesen Personen nicht vermehren kann», sagte Vizepräsident Reinhold Förster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Bei Sars-Cov-2 sei dies aber anders: Menschen könnten das Virus übertragen, obwohl sie selbst nicht erkrankt seien, obwohl sie geimpft und vollkommen symptomfrei seien. Mit der Delta-Variante habe sich die Situation verschärft: «Sie ist deutlich ansteckender. Sie betrifft sehr stark Jugendliche und Kinder», sagte Förster. «Solange diese Gruppe gar nicht oder wenig geimpft ist, werden wir keine Herdenimmunität bekommen.»
Aus Sicht des Robert Koch-Instituts sollten im Kampf gegen die Delta-Variante mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der Menschen ab 60 Jahren vollständig geimpft sein. «Bei rechtzeitigem Erreichen dieser Impfquote scheint eine ausgeprägte 4. Welle im kommenden Herbst/Winter unwahrscheinlich», heißt es in einem Papier des RKI, das am Montag veröffentlicht wurde.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat vorerst keine generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas. Unabhängig davon sind Impfungen aber als individuelle Entscheidung von Eltern mit ihren Kindern und den Ärztinnen und Ärzten möglich. Für Kinder unter 12 Jahren gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff.
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