Die 34 Spitzen der Apothekerkammern und –verbände kommen amheutigen Donnerstag bei der ABDA zusammen, um über die neuen Eckpunkte zurApotheken-Reformierung zu diskutieren. Dabei spitzt sich der Konflikt zwischenden Landesvertretungen und der ABDA weiter zu: Bayerns Kammerpräsident ThomasBenkert kritisierte die ABDA-Spitze vor der Sitzung für ihren Umgang mit demSpahn-Paket. Und: Ein weiterer großer Apothekerverband ist gegen die neuenEckpunkte.
In der ABDA-Geschäftsstelle Unter den Linden in Berlin tagtzur Stunde der sogenannte Gesamtvorstand, dem die 34 Spitzen derLandesapothekerkammern und –verbände angehören. Es stehen wichtigeEntscheidungen an: Zunächst wollen die Funktionäre über die erneuertenReform-Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen.
Zur Erinnerung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)hatte in seinem letzten Vorschlag auf den Rx-Boni-Deckel verzichtet und einkomplettes Boni-Verbot aufgenommen, das im SGB V verankert werden soll. Gleichzeitigsoll – um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gerecht zu werden – das bisherigeRx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden. Hinzu kommendiverse Honorar-Anpassungen und –verbesserungen für Apotheker, unter anderemsollen erstmals pharmazeutische Dienstleistungen angeboten und vergütet werden.
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Widerstand gegen neuen Spahn-Plan wächst
In den Reihen der Apotheker mehrt sich jetzt aber derWiderstand gegen diese Pläne. Die Pharmazeuten wollen das bisherigeRx-Boni-Verbot nicht aus dem AMG streichen lassen. Hinzu kommt die Kritik, dassdie von Spahn vorgeschlagene Regelung PKV-Versicherte ganz auslässt: Für siemüsste es dann rein theoretisch Rx-Boni geben können. Mehrere Kammern undVerbände haben die ABDA bereits aufgefordert, in ihren Gesprächen mit derPolitik wieder zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Schließlich hatte dieABDA-Mitgliederversammlung im Januar beschlossen, dass man das Verbotautomatisch wieder einfordern müsse, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreife,die aus Sicht der Apotheker ausreichen, um die Gleichpreisigkeit zu erhalten.
Thomas Benkert, der Präsident der größtenApothekerkammer Deutschlands (Bayern), beschwert sich nun in einem Brief anseine Mitglieder über den Umgang der ABDA-Spitze mit dem neuen Spahn-Plan. DieBayerische Kammer gehört zu einer der Standesvertretungen, die sich vehementgegen das neue Rx-Boni-Verbot gestellt haben und eine Rückkehr zumRx-Versandverbot einfordern. Benkert passt es nicht, dass ABDA-PräsidentFriedemann Schmidt und DAV-Chef Fritz Becker kurz nach Bekanntwerden des neuenEckpunkte-Papiers durchaus positive Worte für den Plan übrig hatten – ohne sichvorher mit dem Rest der ABDA-Mitglieder abzustimmen.
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