Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Im Landtag sind zudem die AfD und die Linke als starke Oppositionsfraktionen vertreten. Umfragen zufolge hat die FDP diesmal gute Chancen, wieder die 5 Prozent-Hürde zu überspringen. DAZ.online hat bei den Landesverbänden aller sechs Parteien nachgefragt, welche Rolle Apotheken für sie in der Landpolitik spielen.
In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt Deutschlands erste „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen. Das Bündnis unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff war aus der Not geboren: Bei der Landtagswahl von 2016 hatte die AfD aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen geholt und zog gleich mit 25 Abgeordneten erstmals ins Magdeburger Parlament ein. Die Linke sackte zwar von 23,7 Prozent im Jahr 2011 auf 16,3 Prozent ab, blieb damit aber immer noch so stark wie SPD und Grüne zusammen.
Auch wenn das Kenia-Bündnis zwischen diesen starken Extremen an den Rändern aus der Not geboren war: zerbrochen ist es am Ende nicht. Man hat sich trotz einiger Schwierigkeiten, etwa beim Thema Erhöhung des Rundfunkbeitrags, zusammengerauft. Auch SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne konnte in der Pandemie als Krisenmanagerin überzeugen. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Koalition nach der Wahl fortgesetzt wird.
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Die jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap sehen die CDU von Haseloff mit knapp 30 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 23 bis 24 Prozent. SPD und Linke liegen bei 10 bis 11 Prozent, die Grünen bei rund 9 Prozent und die FDP bei bis zu 8 Prozent. Möglicherweise könnten also auch die Liberalen als neuer Koalitionspartner ins Spiel kommen – sie waren 2011 aus dem Landtag ausgeschieden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt die CDU weiterhin aus.
Der Magdeburger Landtag wird ab der im Jahr 2021 startenden 8. Wahlperiode aus mindestens 83 Abgeordneten bestehen – in der jetzt zu Ende gehenden waren es noch 87. 41 der Abgeordnetensitze werden nach den Wahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl vergeben, die restlichen über geschlossene Listen.
Der Wahlkampf unter Pandemiebedingungen ist nun im Endspurt. In den Wahlprogrammen der Parteien sind Gesundheit und auch die Lehren aus der Pandemie durchaus ein Thema, ebenso die in der Verantwortung der Länder liegende Krankenhausversorgung. Dagegen finden Apotheken nur in einigen Programmen – und dort auch nur am Rande – Erwähnung. Nun ist Apothekenpolitik grundsätzlich Bundessache. DAZ.online hat dennoch bei den Landesverbänden nachgefragt, welche Haltung sie gegenüber Apotheken als Teil der Gesundheitsversorgung haben. Lesen Sie nachfolgend die Antworten.
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