Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf dieArzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder tauchtbei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf.Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelungvorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, indem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffungwerben.
Wird sich in Sachen Importförderklausel noch etwas bewegenin den kommenden Wochen? Auszuschließen ist es nicht. Eigentlich hatten Kassenund Apotheker ja gerade erst eine neue Regelung zur Importförderung vereinbart,bei der sich die Abgabepflicht an den Preisen der Importe orientiert. DieseNeuregelung soll mit dem neuen Rahmenvertrag im Sommer in Kraft treten. Dochschon seit Wochen brodelt es in der Gesundheitspolitik: Immer mehr Experten,Politiker, Verbände und Institutionen fordern die grundsätzliche Abschaffungder Quote.
Jüngstes Beispiel: Die Äußerungen von Johann-Magnus von Stackelberg,seines Zeichens stellvertretender Chef des GKV-Spitzenverbandes. Bei derAnhörung zum GSAV sagte Stackelberg überraschend, dass er die Förderklausel fürüberholt halte. Die Bundesregierung hat nach einer Streichungsforderung desBundesrates inzwischen angekündigt, das Thema nochmals zu prüfen. Deroffizielle aktuelle Stand ist jedenfalls, dass die Förderklausel im Gesetzbleiben soll. Mit dem GSAV sollen sich die Import-Regeln allerdings ändern und –analog zum neuen Rahmenvertrag – preisabhängiger werden.
AOK, DAV, KV Baden-Württemberg und AkdÄ vereint gegen die Quote
Doch der politische Druck bleibt. Nun haben vier prominenteGegner nochmals einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben – inder Hoffnung, über das parlamentarische Verfahren noch eine Streichung veranlassenzu können. Dr. Christopher Hermann, AOK-Chef in Baden-Württemberg, DAV-ChefFritz Becker, Dr. Norbert Metke, Chef der KV Baden-Württemberg sowie Prof. Dr.Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ, weisen auf die Sicherheitsrisikenhin, die aus ihrer Sicht von der Förderklausel ausgehen.
Die vier Funktionäre erinnern in ihrem Brief an denLunapharm-Skandal, bei dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass einBrandenburger Pharmahändler mutmaßlich illegale Arzneimittel aus dem Auslandnach Deutschland importierte. Wenn der Gesetzgeber mit dem GSAV dieArzneimittelsicherheit erhöhen will, greife der vorliegende Gesetzentwurf zukurz, heißt es weiter. „Wir appellieren dringend an Sie, die Forderung nacheiner Streichung der Importförderklausel in den weiteren parlamentarischenBeratungen aufzugreifen (…)“, so Becker, Hermann, Metke und Ludwig.
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